Von Nicola Kuhrt, Vorstandsvorsitzende der Wissenschaftspressekonferenz (WPK)
Von außen wirkt es wie eine Verfahrensfrage – technisch, unspektakulär, beinahe nebensächlich: Wird im Bundestag live übertragen oder nicht? Doch als im Juni 2025 im Forschungsausschuss erstmals wieder ohne Livestream getagt wurde, war das Signal größer als der Vorgang. Ausgerechnet dort, wo über Hightech-Agenda, KI-Regulierung, Raumfahrt, Hochschulfinanzierung und Forschungsförderung entschieden wird, ist die Öffentlichkeit wieder eingeschränkt. Das wirft Fragen auf: Warum jetzt? Wozu der Rückschritt – und was bedeutet er für unsere Arbeit als Wissenschaftsjournalist:innen?
Zuvor war der Forschungsausschuss ein Vorreiter in Sachen Transparenz. Die Sitzungen wurden gestreamt, Fachcommunity und interessierte Öffentlichkeit konnten verfolgen, wie Abgeordnete mit Minister:innen und Wissenschaftsorganisationen diskutierten, wie Haushaltsentscheidungen vorbereitet wurden, welche Positionen vertreten, welche Fragen gestellt wurden. Nicht jede Sitzung war fesselnd, die Abrufe waren nicht massenhaft – aber relevant waren sie trotzdem.
Für Journalist:innen bedeuteten diese Übertragungen kein Unterhaltungsformat, sondern Arbeitsgrundlage. Man hörte Zwischentöne, offene Konfliktlinien, Nachfragen, Zögern. Man konnte erkennen, wer Expertise hat, wer Detailkenntnis zeigt – und wer nur Stichworte abliest. Es waren wertvolle Einblicke in politische Entscheidungsprozesse, und sie haben die Berichterstattung über Forschungs- und Bildungsthemen verändert: präziser, beobachtender, weniger abhängig von Pressestatements.
Seit dieser Legislaturperiode ist damit Schluss. Die Union argumentiert, vertrauliche Diskussionen bräuchten ungestörte Räume, man wolle „keine Bühne bieten – insbesondere der AfD“. Außerdem seien die Zugriffszahlen gering gewesen. Auf den ersten Blick nachvollziehbar, auf den zweiten jedoch fragwürdig. Denn weder werden im Forschungsausschuss in der Regel sicherheitspolitische Geheimnisse verhandelt, noch ist geringe Reichweite ein Argument gegen Transparenz. Öffentlichkeit ist kein Quotenmodell. Demokratie misst sich nicht an Klickzahlen – erst recht nicht dort, wo über Milliarden für Forschung und Innovation entschieden wird.
Die Entscheidung hat unmittelbare Folgen für Wissenschaftsjournalist:innen. Ohne Live-Zugang sind wir auf das angewiesen, was uns hinterher berichtet wird – gefiltert durch Pressestellen, Fraktionsmitteilungen, einzelne O-Töne. Die Tiefe, die ein Live-Stream ermöglicht, geht verloren: Wie wurde reagiert? Wer widersprach? Welche Nuancen gab es im Tonfall? Genau diese Eindrücke prägen professionelle Berichterstattung. Sie machen Politik erfahrbar.
Auch ist Forschungspolitik kein Nischenthema. Sie entscheidet über Standortkompetenz, Transformation, Technologiepolitik, internationale Strategien. Gerade jetzt – mit Hightech-Agenda, Verhandlungen zur Forschung in Europa, Finanzierungsfragen in schwierigen Haushaltslagen – braucht es mehr Öffentlichkeit, nicht weniger. Wer Akzeptanz für Technologiepolitik will, muss erklären, verhandeln, sichtbar ringen. Geheimhaltung ist nur dann begründbar, wenn Inhalte schutzbedürftig sind. Forschungspolitik gehört selten dazu. Im Gegenteil, sie lebt von gesellschaftlicher Beteiligung. Sie betrifft Hochschulen, Forschungsorganisationen, Innovatoren, Start-ups, Klima- und Energiepolitik, Raumfahrtstrategien, KI-Regulierung. Wer all das hinter verschlossenen Türen verhandelt, schwächt nicht nur journalistische Kontrolle, sondern auch politische Anschlussfähigkeit.
Die Wissenschaftspressekonferenz (WPK) hat im November 2025 in einem offenen Brief (an CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke) für die erneute Öffnung plädiert. Eine Antwort kam bislang nur von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Beide Parteien bedankten sich für das Anliegen und machten es unmittelbar im parlamentarischen Raum zum Thema. In einer Obleute-Runde brachten sie die Frage nach Ausschussöffentlichkeit ein: ohne Erfolg. Aus Sicht der Koalition gebe es keinen Anlass, das Thema Ausschussöffentlichkeit noch einmal aufzumachen, wurde im Nachhinein berichtet. Doch die Tür ist zumindest einen Spalt offen: Die Idee zumindest einer kurzen Pressekonferenz im Anschluss an jede Sitzung – ein Alternativvorschlag der WPK – wird intern weiter beraten. Es wäre ein Kompromiss, kein Ersatz für Live-Transparenz, aber wieder ein Schritt in Richtung Zugang, Einordnung, kritische Rückfragen.
Es geht nicht um Livestream als Selbstzweck. Es geht um Sichtbarkeit parlamentarischer Prozesse und um Vertrauen. In Zeiten, in denen Desinformation wächst, Polarisierung zunimmt und wissenschaftsfeindliche Stimmen lauter werden, sollte Transparenz keine Pandemie-Ausnahme, sondern demokratischer Standard sein.